„Über 700 000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld. Für eine Familie mit mehreren Kindern bedeutet das bis zu 4 000 Euro netto jeden Monat, inklusive Miete, Heizung, GEZ, Krankenversicherung, Kitazuschüsse, Deckung der Mehrbedarfe und noch vieles andere mehr – ein Rundum-sorglos-Paket.“
Ukrainische Geflüchtete bekommen exakt dieselben gesetzlichen Regelsätze wie alle anderen Bürgergeld-Beziehenden – die genannten „bis zu 4.000 Euro“ sind kein Normalfall, sondern der theoretische Höchstbetrag für sehr große Familien, den nur ein winziger Bruchteil erreicht.
Der wahre Kern: Die Größenordnung der Bezieherzahl stimmt ungefähr. Nach Angaben der Bundesregierung gab es 2023 rund 704.000 regelleistungsberechtigte Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Bürgergeldbezug.
Irreführend ist die Verknüpfung mit „bis zu 4.000 Euro netto … ein Rundum-sorglos-Paket“. Erstens erhalten ukrainische Geflüchtete keine Sonderleistungen: Es gelten dieselben gesetzlich festgelegten Regelsätze und Zuschüsse wie für deutsche Bedarfsgemeinschaften – eine deutsche Familie gleicher Größe bekommt denselben Betrag. Zweitens ist die Summe „bis zu 4.000 Euro“ ein theoretischer Höchstwert, der erst bei einer sehr großen Familie (mehrere Erwachsene und Kinder) und inklusive der vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zustande kommt. Sie steht für eine kleine Minderheit, nicht für den Regelfall: Der durchschnittliche Zahlbetrag liegt deutlich niedriger, und nur ein verschwindend geringer Anteil der ukrainischen Beziehenden erreicht überhaupt 4.000 Euro oder mehr (laut Auswertung amtlicher Daten in der Größenordnung von 0,1 Prozent).
Die Technik: Ein extremer Ausnahmewert wird als typischer Fall präsentiert und mit dem Schlagwort „Rundum-sorglos-Paket“ aufgeladen – ohne den Bezugswert (Durchschnitt, Familiengröße, identische Regeln für alle) zu nennen.
Quellen
Alle Aussagen sind belegt. Primärquelle kennzeichnet amtliche bzw. originäre Daten (z.B. Statistisches Bundesamt, Fachstudien).
- Stenografischer Bericht, 14. Sitzung der 21. Wahlperiode (Wortlaut der Rede, S. 1219 D / 1220 A) Primärquelle
Deutscher Bundestag · 26.06.2025 - Antwort der Bundesregierung: Arbeitsmarktintegration ukrainischer Bürgergeldempfänger (Drs. 20/13346) – rund 704.000 Beziehende 2023, Bürgergeld zu den allgemeinen Regelsätzen Primärquelle
Deutscher Bundestag / Bundesregierung · 14.10.2024 - Faktencheck: „4.000 Euro für Ukrainer“ wären möglich, sind aber sehr selten (referiert die BMAS-/BA-Daten zu Durchschnittsbetrag und Anteil ≥ 4.000 €)
CORRECTIV · 20.02.2026